Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anderslautende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich und ausdrücklich angenommen werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.

§ 1 Lieferung

Die Lieferungen erfolgen auf Rechnung.

Jede Lieferung erfolgt auf dem für den Lieferanten günstigsten Versandweg frei Haus, soweit der Rechnungswert (nicht Bestellwert) über EUR 250,00 liegt. Mehrkosten für besondere Versandwünsche des Käufers gehen zu seinen Lasten.

Bei Lieferung bis zu EUR 250,00 Rechnungswert wird das ausgelegte Porto in Rechnung gestellt, um die Einziehungsgebühren zu sparen. Diese von uns verauslagten und in Rechnung gestellten Portobeträge sind Barauslagen und dürfen nicht skontiert oder in Abzug gebracht werden. Portovergütungen für selbst abgeholte Waren werden in keinem Fall gewährt. Ausverkaufswaren und Sonderartikel werden grundsätzlich unfrei geliefert und sind ohne Skontoabzug sofort zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen frei deutsche Grenze.

§ 2 Lieferungsverzug

Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl den Verkäufer wie den Käufer, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist sowohl der Käufer als auch der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

In allen anderen Fällen des Verzugs gilt die gesetzliche Regelung. Eine Zeit von 24 Werktagen gilt als angemessene Nachlieferungsfrist.

§ 3 Mängelrüge

Beanstandungen sichtbarer Mängel, der Menge und des Sortiments sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware uns schriftlich mitzuteilen, unter Beifügung des Liefer-  und Retourenscheines. Ersatzlieferungen an Dritte sind ohne unsere Genehmigung ausgeschlossen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Rücksendungen oder Umtausch müssen frei Haus und in einwandfreiem Zustand erfolgen.

Es gilt eine Frist von 8 Tagen.

Beschädigte oder zu spät zurückgegebene Artikel werden nicht angenommen und unfrei zurückgesandt. Unbedingt erforderlich ist die Angabe der Rechnungs-Nummer, des Rechnungs-Datums und der Kunden-Nummer.

§ 4 Zahlungsbedingungen

An Kunden, die uns als solvent bekannt sind, liefern wir gegen Kasse innerhalb von 21 Tagen mit

3 % Skonto,  innerhalb 21 Tage von 60 Tagen netto.

Ein Skonto-Abzug ist unzulässig, solange eine frühere Rechnung unbeglichen bleibt.

Gutschriften müssen vor Skontoberechnung abgezogen werden. Der Abzug für Rücksendungen ist erst nach

Vorliegen unserer Gutschriftsanzeige möglich. Unberechtigte Kürzungen werden nachgefordert.

Für Rechnungsbeträge unter 50,00 EUR, auch bei Nachnahmelieferung, kann kein Skontoabzug gewährt werden. Akzepte sind keine Barzahlungen. Nach Vereinbarung kann innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ein spesenfreies 3-Monatsakzept gegeben werden. Alle Nebengebühren sind vom Käufer zu tragen.

Bei Überschreitung der Fälligkeit, ab 61. Tag nach Rechnungsdatum, sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung Zinsen in banküblicher Höhe zuzüglich Nebenkosten zu fordern.

Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und der Nebenkosten ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

Bei Überschreitung der Fälligkeit oder bei wesentlicher Änderung der bei der Einräumung von Zahlungszielen vorliegenden oder von uns angenommenen Verhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, die gesamte Forderung sofort geltend zu machen, insbesondere auch Wechsel vor dem Fälligkeitstag einzuklagen.

Als wesentliche Veränderung im Sinne dieser Bestimmungen gilt insbesondere ein Wechselprotest, die Nichteinlösung eines Schecks, Überschreitung der Fälligkeit einer vereinbarten Zahlung von mehr als 7 Tagen, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ladung des Käufers zur eidesstattlichen Versicherung sowie eine gegen den Käufer in dessen Vermögen vorgenommene Zwangsvollstreckung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Verbindlichkeiten, einschließlich der Wechseleinlösung, erfüllt hat. Bei Verkauf durch den Kunden treten an Stelle der Ware dessen Kundenforderungen, die uns hiermit in voller Höhe abgetreten sind, solange die Ware in unserem Eigentum steht. Der Käufer ist verpflichtet, uns zur Wahrnehmung unserer Rechte, auf Anforderung die Drittschuldner namentlich mitzuteilen und die Forderungsabtretung schriftlich zu bestätigen. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes beschränkt sich dieser auf von uns zu bestimmende Waren, deren Gegenwert der Höhe der noch offenen Forderung entspricht. Die Gutschrift erfolgt zum Tageswert. Bei Artikeln aus den Vorsaisons oder verschmutzten Artikeln werden angemessene Abschläge auf den Einkaufspreis vorgenommen. Saldoziehung und Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Von Pfändungen ist der Verkäufer, unter Angabe des Pfandgläubigers, sofort zu benachrichtigen.

§ 6 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Königswinter.

§ 7 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand, auch für Streitigkeiten aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen des Käufers, wird das Amtsgericht Königswinter vereinbart, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes:

a) wenn Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO) geltend gemacht werden, oder

b) der Käufer Kaufmann ist und nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder wenn er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder

c) der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seine gewerbliche Niederlassung aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung vorlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder seine gewerbliche Niederlassung im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Wir speichern Daten gemäß § 23 BDSG.

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